ABE immer mitführen?

[Edi]

es kann auch noch schlimmer kommen:

im TV kam erst vor kurzem ein Bericht über Polizeikontrolle von Motorrädern.

Es wurde ein Harley-Fahrer gestoppt.

Der hatte viele An- und Umbauten an der Maschine, aber alle vom Händler vor dem Ausliefern angebaut und sogar beim TÜV eintragen lassen.

 

Polizei hat aufgrund dieser Umbauten trotz Eintragung das Motorrad sofort stillgelegt abschleppen lassen und als Beweis beschlagnahmt.

Das alleine hat den Besitzer 1.000,-- EUR gekostet.

 

Das Motorrad wird bei der Polizei von deren Prüfer untersucht und danach das Strafmaß (sofern es eines gibt, was aber zu vermuten ist) dann festgelegt.

 

Heißt also im Klartext: selbst eine Eintragung muss die Polizei nicht interessieren weil die genau weiß, dass da vieles getrickst wird.

[fredis-garage]

Es gelten in einem solchen Fall die Regeln der StPO; Zitat

§ 94
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

 

Das heißt, es muss trotz der Eintragungen der dringende Verdacht der Manipulation vorliegen. Dann sind die Eintragungen 0 und nichtig.

 

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Beschlagnahme zur Gefahrenabwehr nach den Polizeigesetzen der Länder.

Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Es muss also schon etwas Wesentliches vorgelegen haben, denn eine solche Maßnahme unterliegt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

fred

Hatte bei dem Sch.-Wetter viel Zeit, deshalb der Hinweis